Der EuGH hat entschieden

Der EuGH hat entschieden, dass eine zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten mit dem Unionsrecht vereinbar sei, letztlich aber die Parteien den Ablauf des Mediationsverfahrens bestimmen; Urteil des EuGH (Urteil v. 14.6.17- C-75/16) zur Auslegung der EU-ADR-Richtlinie 2013/11/EU sowie der EU-Mediationsrichtlinie 2008/52/EG.

 

 

Das gilt so lange, so lange die entsprechende Rechtsvorschrift zur Mediationspflicht die Parteien nicht daran hindert, ihr Recht auf Zugang zum Gerichtssystem auszuüben. Eine Anwaltspflicht darf für eine Mediation allerdings nicht eingeführt werden.