14. Juni 2017
Der EuGH hat entschieden, dass eine zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten mit dem Unionsrecht vereinbar sei, letztlich aber die Parteien den Ablauf des Mediationsverfahrens bestimmen; Urteil des EuGH (Urteil v. 14.6.17- C-75/16) zur Auslegung der EU-ADR-Richtlinie 2013/11/EU sowie der EU-Mediationsrichtlinie 2008/52/EG. Das gilt so lange, so lange die entsprechende Rechtsvorschrift zur Mediationspflicht die Parteien nicht daran hindert, ihr Recht auf Zugang zum Gerichtssystem...